Bonusregelung

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On 16.07.2020
Last modified:16.07.2020

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Kartellrecht und Bonusregelungen – was Unternehmen wissen sollten

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Bei einem Widerrufsvorbehalt erwirbt der Arbeitnehmer zwar zunächst einen Anspruch. Dieser kann jedoch unter besonderen Umständen vom Arbeitgeber widerrufen werden.

Die Vorbehalte stehen damit nach ihrem Sinn und Zweck im völligen Widerspruch zueinander und können nicht kombiniert werden.

Dies gilt zum Beispiel für übertarifliche Zulagen, Schichtzulagen oder Mehrarbeitsvergütungen. Insbesondere darf der Freiwilligkeitsvorbehalt nicht widersprüchlich sein.

Neben der echten Leistungszusage reicht es für die Widersprüchlichkeit jedoch auch aus, dass bei dem Arbeitnehmer eine berechtigte Leistungserwartung entsteht.

Dies betrifft insbesondere den Fall, dass im Arbeitsvertrag konkrete Regelungen für eine Zielvereinbarung getroffen werden und auch persönliche Ziele vorgesehen sind.

In diesem Fall wird bereits ein Leistungsanreiz für den Arbeitnehmer gegeben. Er geht davon aus, dass die Sonderzahlung eine Gegenleistung für seine Arbeitstätigkeit darstellt.

Ein Freiwilligkeitsvorbehalt würde dieser Erwartung entgegenstehen und wäre damit intransparent. Ist im Arbeitsvertrag demnach vorgesehen, dass der Mitarbeiter einen leistungsbezogenen Bonus erhalten soll und dieser von der Erreichung bestimmter Ziele abhängig gemacht wird, kann dieser Bonus nicht zugleich unter den Vorbehalt der Freiwilligkeit gestellt werden.

Stichtagsregelungen machen die Auszahlung einer Sonderzahlung davon abhängig, dass das Arbeitsverhältnis am Ende des Bezugszeitraums bzw.

Rückzahlungsklauseln binden den Arbeitnehmer noch für eine längere Zeit, indem sie den Arbeitnehmer zur Rückzahlung des Bonus verpflichten, falls das Arbeitsverhältnis innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der Auszahlung gekündigt wird.

Wird der Arbeitnehmer durch eine zu starke Bindung an einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gehindert, benachteiligt die Regelung den Arbeitnehmer unangemessen und ist unwirksam.

Bei Sonderzahlungen, die die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers honorieren sollen und damit als Gegenleistung für seine Arbeitstätigkeit angesehen werden, ist eine Stichtagsklausel in der Regel unwirksam.

Dies betrifft vor allem den Bonus, für den persönliche Ziele vereinbart wurden. Erreicht der Arbeitnehmer am Ende des Bezugszeitraumes die vereinbarten Ziele, hat er den Bonus durch seine Arbeit verdient.

Das Sekretariat der Wettbewerbskommission steht Unternehmen jederzeit — auch informell — zu Fragen zur Bonusregelung und zur Einreichung von Selbstanzeigen zur Verfügung.

Sollten Sie spezifische Fragen vorgängig zur Einreichung einer konkreten Selbstanzeige haben, so verlangen Sie bitte den Direktor, den Leiter des Kompetenzzentrums Ermittlungen oder dessen Stellvertreter.

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Dazu gehören auch Submissionsabreden. Die Höhe des Bonusanspruchs kann sich aber z. Soll sich die Höhe einer Bonuszahlung danach richten, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer bestimmte Ziele erreicht hat, wurden aber gar keine Ziele festgelegt, kann der Arbeitnehmer trotzdem einen Anspruch auf eine Bonuszahlung haben.

Dies wird in der Regel anzunehmen sein. Häufig ist gar nicht genau festgelegt, wie sich die Höhe der Bonuszahlung berechnen soll.

In einer vertraglichen Regelung kann es z.

Unter einem Bonus bzw. einer Prämie versteht man eine zusätzlich zum Grundgehalt gewährte Leistung des Arbeitgebers, die in der Regel an die individuelle Leistung des einzelnen Arbeitnehmers und/oder an die Leistungen/Ergebnisse des Unternehmens oder einer Abteilung anknüpft. Ein Bonuszahlung kann ein Arbeitgeber als freiwillige zusätzliche. Der An­spruch auf ei­nen Bo­nus folgt in den meis­ten Fällen aus dem Ar­beits­ver­trag bzw. bei Geschäftsführern aus dem Geschäftsführer­ver­trag. Außer­dem kann sich ein An­spruch auf ei­ne Bo­nus­zah­lung aus dem ar­beits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz er­ge­ben.5/5(2). Profitieren Sie von einem in der Online-Poker-Welt einmaligen Bonusplan! Fantastische Bonusse und Jackpots für com Spieler.

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3 Gedanken zu „Bonusregelung“

  1. Ich denke, dass Sie den Fehler zulassen. Ich kann die Position verteidigen. Schreiben Sie mir in PM, wir werden reden.

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